Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen dem Auftraggeber und der Liberal Minds UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend Dienstleister genannt) bei Inanspruchnahme von Werbedienstleistungen. Darunter zählt der Abschluss eines Vertrages sowohl über die Homepage des Dienstleisters als auch über andere Kanäle.
Der Dienstleister bietet Dienstleistungen im Bereich Marketing an. Darunter fallen Erstellungen von Designs, Kampagnenplanung und -beratung, Verfassen von Texten, sowie Schulungen zu den zuvor erwähnten Tätigkeiten.
Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer tritt durch schriftliche oder mündliche Auftragserteilung und deren schriftliche Bestätigung durch den Auftragnehmer in Kraft. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich zu vereinbaren.
Der Auftraggeber ist während der gesamten Zeit des Auftrags zur angemessenen Mitwirkung verpflichtet. Dazu zählt insbesondere die Überlassung aller Daten und Informationen, die zur Fertigstellung des Auftrags erforderlich sind.
Die Vergütung ist nach Abnahme des Produkts fällig. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind. Als Abnahme des Produkts zählt die Bestätigung bereitgestellter Entwürfe und die darauffolgende Zustellung an den Auftraggeber, falls nicht unverzüglich Widerspruch eingelegt wird.
Der Auftragnehmer haftet für Fehler nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen, Reinzeichnungen und/oder sonstigen Vorlagen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen, Reinzeichnungen und sonstigen Vorlagen entfällt jede Haftung des Auftragnehmers. Für die wettbewerbs‐ und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet der Auftragnehmer nicht. Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks oder dessen Übermittlung an den Auftraggeber schriftlich beim Auftragnehmer geltend zu machen. Alle anderen Mängel verjähren in einem Jahr nach Abnahme des Werkes.
Dieser Vertrag kann nur aus wichtigem Grund (§314 Abs.1 BGB) gekündigt werden. Die Kündigung ist in Textform (§126b BGB) zu erklären. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
a. der Auftragnehmer einen der schriftlich vereinbarten Fertigstellungstermine nicht einhält und eine vom Auftraggeber gesetzte, angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen ist, es sei denn der Auftragnehmer hat die Verzögerung nicht zu vertreten;
b. der Auftragnehmer andere Pflichten aus diesem Vertrag in grober Weise verletzt;
c. der Auftraggeber seine Pflichten aus diesem Vertrag – insbesondere seine in §5 dieses Vertrages beschriebenen Mitwirkungspflichten in grober Weise verletzt;
d. über das Vermögen eines Vertragspartners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder dessen Eröffnung mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Insolvenzmasse abgelehnt worden ist. Im Falle der fristlosen Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber aus wichtigem Grund ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer unverzüglich seine bis dahin erstellte Version zu übergeben.
Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. Gerichtsstand für alle sich aus diesem oder im Zusammenhang mit diesen AGB ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Auftragnehmers.